Pralles Leben

 

Geänderte Rechtsprechung

27.10.2020 von health TV

Im Fokus der vierten Folge der Reihe „Adipositas Verband Deutschland“ steht die Rechtsprechung, insbesondere die so genannte „Genehmigungsfiktion“. Ein weiteres Thema ist die Kostenerstattung von Nahrungsergänzungsmitteln.

Stellen Versicherte bei ihren Krankenkassen einen Antrag auf Leistungen, sollte darüber innerhalb einer überschaubaren Frist entschieden werden. Verstreichen diese Fristen, ohne dass die Krankenkasse zu einer Entscheidung kommt, gilt der Antrag als genehmigt. Doch im Mai hat das Bundessozialgericht die Rechtsfigur der Genehmigungsfiktion radikalen Änderungen unterzogen. „Bisher musste die Kasse innerhalb von drei Wochen verbindlich über den Antrag entscheiden - bei Hinzuziehung des Medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen“, sagt Rechtsanwältin Ruth Leitenmaier. „Wenn das nicht geschah, galt die Leistung als genehmigt, und zwar so, wie sie beantragt wurde. Es gab dann eben auch keine Möglichkeit, das wieder aufzuheben.“ Wer also eine bariatrische Operation beantragt hatte, konnte nach fünf Wochen davon ausgehen, dass die Kosten übernommen werden. Nach der neuen Rechtsprechung sieht es anders aus. „Die Genehmigungsfiktion schließt das Verfahren nicht mehr ab. Sie kann wieder aufgehoben werden.“ Auch sei statt der Kostenübernahme nur mehr eine Kostenerstattung möglich. Patienten müssten also die Leistung selbst vorfinanzieren, erklärt die auf Sozial- und Medizinrecht spezialisierte Expertin.

Um Nahrungsergänzungsmittel einer Hartz IV-Empfängerin ging es in einer Entscheidung im Eilverfahren. Die Dame hatte geklagt, weil sie nach ihrer bariatrischen Operation Nahrungsergänzungsmittel benötigt, die einen höheren finanziellen Aufwand verursachen. Der Antrag der Hartz IV-Empfängerin war erfolgreich. Die Entscheidung könnte wegweisend für Betroffene in ähnlicher Situation sein. Grundlage für eine mögliche Erstattung ist die medizinische Notwendigkeit. Zielführend ist hier ein Attest vom Facharzt“, so Ruth Leitenmaier.

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